Tag: Geschmacksmusterschutz

Bundesgerichtshof zur Entstehung eines Vorbenutzungsrecht gegenüber einem eingetragenen Designrecht…

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG eine Benutzung des älteren Designs bzw. ernsthafte Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb selbst in Deutschland stattgefunden haben muss. Eine (auch ernsthafte) Vorbereitungshandlung im Ausland reiche für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG nicht aus.

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Designschutz: Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist…

Die Eigenart ist nicht durch Vergleich mit möglichen Kombinationen von Elementen von verschiedenen älteren Geschmacksmustern, sondern durch Vergleich mit einem oder mehreren individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern zu prüfen.

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Änderung der Rechtsprechung zum Designschutz – Bundesgerichtshof zum Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst.

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OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle…

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf.

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