Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG eine Benutzung des älteren Designs bzw. ernsthafte Vorbereitungshandlungen zum Vertrieb selbst in Deutschland stattgefunden haben muss. Eine (auch ernsthafte) Vorbereitungshandlung im Ausland reiche für die Entstehung eines Vorbenutzungsrechts nach § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG nicht aus. Nach § 41 Abs. […]

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Die Firma Apple Inc. wehrt sich gegen die […]