Schlagwortarchiv für: Kartellrecht

Gerichtshof der Europäischen Union: Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht…

Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung des Urhebers dieser Werke. Die Football Association Premier League (FAPL) betreibt die Premier League, die führende Profifußball-Liga in England, und vermarktet die Rechte zur Fernsehausstrahlung der Spiele dieser Liga. Sie räumt den Rundfunkanstalten mittels eines offenen Ausschreibungsverfahrens ein ausschließliches Recht für […]

Wettbewerb: Generalanwalt zur Zulässigkeit von Internetvertriebsverboten…

Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens Pierre- Fabre, seinen französischen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, für unverhältnismäßig. Einem solchen Verbot könne keine Gruppenfreistellung, wohl aber eine Einzelfreistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG zugutekommen. Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) […]

Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500.000 Euro, die gegen das Unternehmen Activision Blizzard für seine Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten verhängt wurde…

Mit einer Entscheidung vom 30. Oktober 20021 verhängte die Kommission gegen das Unternehmen Nintendo und verschiedene seiner Vertragshändler Geldbußen wegen der Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten. Die Entscheidung betraf neben Nintendo sieben ihrer Alleinvertriebshändler, nämlich die John Mezies plc (Vereinigtes Königreich), die Concentra – […]

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht…

Das Unionsrecht ermöglicht es nicht, die Live-Übertragung von Premier-League-Fußballspielen in Gaststätten unter Verwendung ausländischer Decoderkarten zu untersagen. Die Football Association Premier League (FAPL) ist die Organisation der ersten englischen Fußballliga zur Vermarktung der Spiele dieser Liga. Die FAPL vergibt an ihre Lizenznehmer grundsätzlich das exklusive Recht, die Spiele in ihrem Sendegebiet, meist dem jeweiligen Land, […]