Schlagwortarchiv für: Presse & Persönlichkeitsrecht

Ansprüche bei kritischen Äußerungen im Rahmen einer Satire

In diesem Verfahren untersagte das Gericht dem ZDF die weitere Verbreitung und Behauptung von vier konkreten Äußerungen, die in der Satire-Sendung von Jan Böhmermann und später im Netz veröffentlicht wurden…

OLG Frankfurt a.M. zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

OLG Frankfurt a.M. zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung…

Rechtsschutz gegen eine unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiedergabe einer Äußerung

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 16.4.2020 (Az. 16 U 9/20) entschieden, dass im Falle einer mehrdeutigen Äußerung, eine eigene Interpretation dieser Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich gemacht werden muss…

Gerichte müssen im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite das Recht auf rechtliches Gehör gewähren, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen wird