Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 16.4.2020 (Az. 16 U 9/20) entschieden, dass im Falle einer mehrdeutigen Äußerung, eine eigene Interpretation dieser Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich gemacht werden muss…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.01.2019 entschieden, dass sogenannte „presserechtliche Informationsschreiben“ unzulässig sein können und Unterlassungsansprüche des adressierten Presseunternehmens auslösen können. Presserechtliche Informationsschreiben dienen im Presserecht dazu, einer – unter Umständen rechtsverletzenden – Berichterstattung zuvor zu kommen, indem das Presseunternehmen im Vorfeld einer Berichterstattung über entlastende Umstände in Kenntnis gesetzt wird, um so persönlichkeitsrechtsverletzende […]
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass – jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht – der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen. Es sei verfassungsrechtlich geboten, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie […]
Mit Urteil vom 14. März 2014 untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Betreiber eines Nürnberger Internet-Portals, von ihm erhobene Behauptungen und briefliche Äußerungen Mollaths über eine ehemalige Bankmitarbeiterin weiter zu verbreiten. In dem Portal war ein Brief Mollaths aus dem Jahr 2008 veröffentlicht worden, in dem dieser behauptet, dass eine von ihm namentlich genannte frühere Mitarbeiterin […]
Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein Löschungsanspruch gegen den Betreiber der Internetplattform YouTube zu. Das hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschlüssen vom 07.08.2013 und 23.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster […]
Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt hatte. Ebenso wie schon das Landgericht Köln gab das Oberlandesgericht Köln in einem am 6.11.2012 verkündeten Urteil dem Kläger recht und wies die Berufung der Beklagten – […]
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 € zu zahlen hat. Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die „BILD am Sonntag“. In der Ausgabe vom 10. August 2008 befand sich auf der letzten Seite ein […]
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