Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine gegen das Leistungsschutzrecht der Presseverleger unzulässig…
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Betreibers einer Internetsuchmaschine gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger in das Urheberrechtsgesetz (UrhG) mit Beschluss vom 10.11.2016 zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde sei derzeit nicht zulässig, da es es nicht ersichtlich sei, warum ein fachgerichtlicher Rechtsschutz vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde unzumutbar sei. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.11.2016 im Volltext: Verfassungsbeschwerde […]