Grundsätzlich fehlt es an einer rechtserhaltenden Benutzung, wenn die Marke ausschließlich als Unternehmenskennzeichen und nicht zugleich zumindest auch als Marke für ein konkret vertriebenes Produkt benutzt wird…
Eine Marke muss nach Ablauf einer 5-jährigen Benutzungsschonfrist im geschäftlichen Verkehr rechtserhaltend genutzt werden, damit die Rechte an der Marke erhalten bleiben, es sei denn, dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen…
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.06.2021, Az 33 O 12734/19, entschieden, dass eine Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke nicht per se rechtsmissbräuchlich ist…
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke „PROTI“. Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung „Protifit“ durch den Beklagten eine Verletzung seiner Rechte an […]