Der BGH hat nochmals klargestellt, dass eine Werbung, die Selbstverständlichkeiten herausstellt, trotz objektiver Richtigkeit der Angaben unlauter i.S. des § 5 UWG sein kann. Entscheidend sei, dass der Verkehr in der herausgestellten Eigenschaft der beworbenen Ware oder Leistung irrtümlich einen Vorteil sehe, den er nicht ohne weiteres, insbesondere auch nicht bei Bezug der gleichen Ware […]
Das LG Bochum hat mit Urteil vom 10.02.2009 (Az.: I-12 o 12/09) entschieden, dass folgende Angaben eines Internethändlers (hier bei Ebay) abmahnfähig sind: 1. im Rahmen der Produktbeschreibung den folgenden Hinweis anzubringen: „Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalwaren“ „Auch […]
Bereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, untersagt die Rechtsprechung dies als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn kein anderer Anbieter solcher Leistungen eine entsprechende Gebühr erhebt. Das LG Düsseldorf hat beispielsweise mit Urteil vom 04.07.2007 (Az.: 12 O 156/07) entschieden, dass derjenige, der […]