Tag: verbreitungsrecht

BGH entscheidet erneut über die Rechtswidrigkeit von Tonträger-Samplings…

Mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16) hat der BGH zum widerholten Mal in einem bekannten Urheber-Rechtsstreit über die Zulässigkeit von sog. Tonträger-Samplings entschieden. Für die Beurteilung hatte das Gericht zwischen dem Herstellen und Inverkehrbringen zu differenzieren. Außerdem musste der Senat bei seiner Bewertung in zeitlicher Hinsicht auf zwei verschiedene Rechtslagen abstellen. Dem Gericht

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