Schlagwortarchiv für: Fernabsatz – Verpackungsverordnung

Achtung Händler! Das neue Verpackungsgesetz kommt zum 01.01.2019!

Am 1. Januar 2019 wird das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft treten und die derzeit geltende Verpackungsverordnung (VerpackV) ablösen…

Neue Verpackungsverordnung – Welche Maßnahmen sollten Internethändler bis zum 01.01.2009 umsetzen…

Ab dem 01.01.2009 müssen Internethändler sicherstellen, dass sämtliche Verpackungen (Verkaufsverpackungen, Umverpackungen, Transportverpackungen, Füllmaterial, Kartons, Folien etc.), die an Kunden versendet werden, bei einem dualen System (sog. Entsorger) lizensiert sind. Sofern lediglich Verpackungen verwendet werden, die bereits von einem Dritten in der Lieferkette (z.B. Hersteller oder Großhändler) bei einem Entsorger lizensiert sind, müssen sich Internethändler um […]

LG Lübeck entscheidet über verschiedene Informationspflichten eines Unternehmers bei Ebay

Zunächst stellte das Gericht fest, dass der Unternehmer seine Informationspflichten zum Vertragsschluss nach der BGB-InfoV und dem TMG auch durch die Ebay-AGB erfüllen kann. „Der Verfügungsbeklagte hat seinen Informationspflichten zum Vertragsschluss gem. §§ 312 c, e, BGB in Verb. mit § 3 BGB-InfV sowie nach §§ 5, 6 TDG nicht verletzt, denn die Ebay-AGB gelten […]

Neue Verpackungsverordnung – Novelle wird zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Der Bundestag hat der Neuregelung der Verpackungsverordnung zugestimmt. Damit kann die Novelle in Kraft treten. Mit den neuen Regelungen werden die Voraussetzungen geschaffen, die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen dauerhaft zu sichern. Die von der Bundesregierung vorgelegte Neuregelung war am 20.12.2007 vom Bundesrat in wenigen Punkten geändert worden. Die von der Bundesregierung übernommenen Änderungen des Bundesrats […]

Bundestag billigt Novelle der Verpackungsverordnung…

Der Deutsche Bundestag hat in der Nacht vom 8. zum 9. November 2007 die von der Bundesregierung vorgelegte 5. Novelle der Verpackungsverordnung gebilligt. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Damit wird auch jeder Internet- oder Ebayhändler dazu verpflichtet, sich einem dualen System anzuschließen und seine Verpackungen […]