Schlagwortarchiv für: Vertriebsbeschränkungen

Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom Urteil vom 21. September 2016, Az. I ZR 234/15 über ein Vertriebsverbot für Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Der BGH gab der Klage des Umwelt- und Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung des Vertriebs der Lampen statt. Die in § 5 Abs. 1 Satz 1 ElektroG aF, § 4 Abs. 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroStoffV enthaltenen Verbote stellen nach der Entscheidung des BGH Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG dar, weil sie neben […]

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht…

Das Unionsrecht ermöglicht es nicht, die Live-Übertragung von Premier-League-Fußballspielen in Gaststätten unter Verwendung ausländischer Decoderkarten zu untersagen. Die Football Association Premier League (FAPL) ist die Organisation der ersten englischen Fußballliga zur Vermarktung der Spiele dieser Liga. Die FAPL vergibt an ihre Lizenznehmer grundsätzlich das exklusive Recht, die Spiele in ihrem Sendegebiet, meist dem jeweiligen Land, […]