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Nach den für Vertragsschlüsse über “eBay” typischen Umständen endet die Widerrufsfrist erst nach einem Monat. Eine davon abweichende Frist entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und ist abmahnfähig…

20. September 2007/in Allgemein, Fernabsatzrecht /von RA Jens Reininghaus

…wie das OLG Köln mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 6 U 60/07) entschieden hat.

Zudem hat das OLG Köln die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ auch für die vorvertragliche Informationspflicht auf der Internetseite für zulässig erachtet:

„Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass der Antragsgegner als Unternehmer seiner gesetzlichen Informationspflicht, deren Inhalt auf der Grundlage von § 312c Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 240 EGBGB erst durch den Verordnungsgeber in § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV näher definiert worden ist, nicht zuwiderhandelt, wenn er zur Erfüllung dieser Verpflichtung das mit derselben Verordnung eingeführte Muster verwendet. Dies muss auch dann gelten, wenn die Verwendung des Musters (im Rahmen der vorvertraglichen Information) noch nicht in Textform erfolgt.“


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Schlagworte: Ebay, Fernabsatz - Widerrufsrecht, Widerrufsfrist
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg 0 0 RA Jens Reininghaus https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg RA Jens Reininghaus2007-09-20 07:51:192021-01-31 12:07:28Nach den für Vertragsschlüsse über “eBay” typischen Umständen endet die Widerrufsfrist erst nach einem Monat. Eine davon abweichende Frist entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und ist abmahnfähig…
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Die Passage der Musterwiderrufsbelehrung: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” ist – zumindest bei der vorvertraglichen Belehrung auf einer Internetseite – wettbewerbswidrig und abmahnfähig.

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Jens Reininghaus | Rechtsanwalt | Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | ext. Datenschutzbeauftragter (TÜV)
Rainer Robbel | Rechtsanwalt | ext. Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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