Schlagwortarchiv für: Akteneinsicht

LG Köln äußert sich kritisch zu den üblicherweise angebotenen Beweisen in File-Sharing-Verfahren…

In dem vorliegenden Beschwerdeverfahren, hat das LG Köln eine Beschwerde eines renommierten Verlagshauses – gerichtet auf Einsicht in staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten – zurückgewiesen. Die Rechteinhaberin hatte bei der Staatsanwaltschaft Köln Strafantrag gegen eine Vielzahl unbekannter Personen wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in sogenannten Tauschbörsen gestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln hatte diese Verfahren jedoch sämtlich nach § […]

File-Sharing: 2 Landgerichte verweigern betroffenen Rechteinhabern Akteneinsicht im (strafrechtlichen) Ermittlungsverfahren.

Im ersten Fall hat das LG Saarbrücken mit Beschluss vom 28.01.2008 (Az.: 5 (3) Qs 349/07) entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing die beantragte Akteneinsicht zu versagen ist, wenn… „…überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten […]