Schlagwortarchiv für: Beweisverwertungsverbot

„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden…

Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart hat es in einem heute veröffentlichten Beschluss für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie – vorliegend – eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden […]

OLG Hamburg: Kein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der durch die in der Schweiz ansässigen Firma Logistep ermittelten IP-Adressen in P2P-Verfahren…

Die Klägerin ist ein Softwareunternehmen mit Sitz in Berlin. Die Klägerin wirft dem Beklagten vor, ein von ihr selbst entwickeltes Computerspiel kurz nach dessen Markteinführung über ein P2P-Netzwerk heruntergeladen und zum Download für Dritte bereitgehalten zu haben. Im vorliegenden Prozesskostenhilfeverfahren wies das OLG Hamburg eine Beschwerde des Beklagten gegen die Zurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrags zurück. Das […]