EuGH zur Frage, ob das Gemeinschaftsrecht die Herausgabe von personenbezogenen Daten für ein zivilrechtliches Verfahren – z.B. wegen illegalem Filesharing – gebietet.
Der EuGH hat mit Urteil vom 29.01.2008 entschieden, dass die Mitgliedstaaten durch das Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf den effektiven Schutz des Urheberrechts nicht verpflichtet sind, die Herausgabe personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens, z.B. wegen illegalem Filesharing, vorzusehen. Mehrere Richtlinien der Gemeinschaft1 zielen darauf ab, dass die Mitgliedstaaten namentlich in der Informationsgesellschaft den effektiven […]