Nach den unlängst ergangenen Entscheidungen von EuGH und BGH sind nahezu alle Website-Betreiber gefordert, sich von den Besuchern ihrer Webseiten eine Einwilligung einzuholen, bevor auf deren Rechnern Cookies gesetzt werden, wollen sie diese und deren Surf- und Nutzungsverhalten auch weiterhin nachverfolgen.
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit aktuellem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C‑311/18) den Datentransfer an Unternehmen mit Sitz in den USA auf der Grundlage des sogenannten „Privacy-Shield-Abkommens“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt und damit den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen erheblich erschwert.
Mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.
Rechtsanwalt Rainer Robbel hat einen neuen Beitrag auf dem juristischen Portal MKG-Online mit dem Titel „Unschuldiger Whistleblower oder krimineller Hacker?“ veröffentlicht.
Das von der Firma Facebook zur Verfügung gestellte Marketing-Tool „Facebook-Pixel“ ist insbesondere in Unternehmen ein beliebtes Marketing-Tool zur Analyse von Werbekonzepten auf Facebook und zur Auslieferung von personalisierter Werbung an Facebook-Nutzer. Unserer Einschätzung nach ist der Einsatz des Facebook-Pixels (und gegebenenfalls auch anderen Tracking-Tools von Drittanbietern) derzeit aus folgenden Gründen nicht ohne rechtliche Risiken möglich:
In vielen Unternehmen wird dem Datenschutz bislang nur wenig bis gar keine Beachtung geschenkt. Gezielte Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden finden kaum statt, die Bußgelder bei Verstößen sind (derzeit noch) verhältnismäßig gering. Auf der anderen Seite lässt sich mit Daten bekanntermaßen viel Geld verdienen, so dass für manches Unternehmen die Aussicht, mit unzulässig erhobenen, verarbeiteten oder
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16, entschieden, dass ein Vertrag über den Handel mit Adressen unwirksam und damit nichtig ist, sofern keine wirksamen Einwilligungen der betroffenen Inhaber der Adressdaten für den vertraglich vorgesehen Verwendungszweck eingeholt wurde.
