Tag: Datenschutz

Website-Tracking rechtskonform gestalten – Handlungsempfehlungen nach den Cookie-Entscheidungen von EuGH und BGH…

Nach den unlängst ergangenen Entscheidungen von EuGH und BGH sind nahezu alle Website-Betreiber gefordert, sich von den Besuchern ihrer Webseiten eine Einwilligung einzuholen, bevor auf deren Rechnern Cookies gesetzt werden, wollen sie diese und deren Surf- und Nutzungsverhalten auch weiterhin nachverfolgen.

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EuGH erklärt Privacy-Shield-Abkommen der EU mit den USA für unwirksam und kippt damit vorerst den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen…

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit aktuellem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C‑311/18) den Datentransfer an Unternehmen mit Sitz in den USA auf der Grundlage des sogenannten „Privacy-Shield-Abkommens“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt und damit den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen erheblich erschwert.

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Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus…

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.

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Risiken bei der Nutzung des Facebook-Pixels…

Das von der Firma Facebook zur Verfügung gestellte Marketing-Tool „Facebook-Pixel“ ist insbesondere in Unternehmen ein beliebtes Marketing-Tool zur Analyse von Werbekonzepten auf Facebook und zur Auslieferung von personalisierter Werbung an Facebook-Nutzer. Unserer Einschätzung nach ist der Einsatz des Facebook-Pixels (und gegebenenfalls auch anderen Tracking-Tools von Drittanbietern) derzeit aus folgenden Gründen nicht ohne rechtliche Risiken möglich:

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Unbekannte Folgen von Verstößen gegen Datenschutzrecht…

In vielen Unternehmen wird dem Datenschutz bislang nur wenig bis gar keine Beachtung geschenkt. Gezielte Kontrollen durch die Aufsichtsbehörden finden kaum statt, die Bußgelder bei Verstößen sind (derzeit noch) verhältnismäßig gering. Auf der anderen Seite lässt sich mit Daten bekanntermaßen viel Geld verdienen, so dass für manches Unternehmen die Aussicht, mit unzulässig erhobenen, verarbeiteten oder

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Vertrag über den Verkauf von Adressdaten kann unwirksam sein, sofern keine wirksamen Einwilligungen der Inhaber der Adressdaten eingeholt wurden…

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16, entschieden, dass ein Vertrag über den Handel mit Adressen unwirksam und damit nichtig ist, sofern keine wirksamen Einwilligungen der betroffenen Inhaber der Adressdaten für den vertraglich vorgesehen Verwendungszweck eingeholt wurde.

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