Datenschutz Archive • Rechtsanwälte für IT-Recht | Vertragsrecht | Datenschutzrecht

EuGH erklärt Privacy-Shield-Abkommen der EU mit den USA für unwirksam und kippt damit vorerst den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen

22. Juli 2020/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit aktuellem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C‑311/18) den Datentransfer an Unternehmen mit Sitz in den USA auf der Grundlage des sogenannten „Privacy-Shield-Abkommens“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt und damit den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen erheblich erschwert…

Website-Tracking rechtskonform gestalten – Handlungsempfehlungen nach den Cookie-Entscheidungen von EuGH und BGH…

10. Juni 2020/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Rainer Robbel

Nach den unlängst ergangenen Entscheidungen von EuGH und BGH sind nahezu alle Website-Betreiber gefordert, sich von den Besuchern ihrer Webseiten eine Einwilligung einzuholen, bevor auf deren Rechnern Cookies gesetzt werden, wollen sie diese und deren Surf- und Nutzungsverhalten auch weiterhin nachverfolgen…

Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus…

2. Juni 2020/in Allgemein, Datenschutzrecht, IT-Recht/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.

Neuer Beitrag von RA Robbel auf MKG-Online – Unschuldiger Whistleblower oder krimineller Hacker…

6. August 2019/in Allgemein, Datenschutzrecht, Kanzlei-News/von RA Rainer Robbel

Rechtsanwalt Rainer Robbel hat einen neuen Beitrag auf dem juristischen Portal MKG-Online mit dem Titel „Unschuldiger Whistleblower oder krimineller Hacker?“ veröffentlicht…

Risiken bei der Nutzung des Facebook-Pixels…

19. November 2018/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Unserer Einschätzung nach ist der Einsatz des Facebook-Pixels (und gegebenenfalls auch anderen Tracking-Tools von Drittanbietern) derzeit aus folgenden Gründen nicht ohne rechtliche Risiken möglich…

Unbekannte Folgen von Verstößen gegen Datenschutzrecht…

2. März 2018/in Allgemein, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Rainer Robbel

Bei Datenschutzverstößen drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch Schadenersatzansprüche Betroffener und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen…

Vertrag über den Verkauf von Adressdaten kann unwirksam sein, sofern keine wirksamen Einwilligungen der Inhaber der Adressdaten eingeholt wurden…

2. Februar 2018/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16, entschieden, dass ein Vertrag über den Handel mit Adressen unwirksam und damit nichtig ist, sofern keine wirksamen Einwilligungen der betroffenen Inhaber der Adressdaten für den vertraglich vorgesehen Verwendungszweck eingeholt wurde. Eine Einwilligung nach dem BDSG sei nur wirksam, wenn „sie auf der […]

Schlagwortarchiv für: Datenschutz

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