Schlagwortarchiv für: Double-Opt-In-Verfahren

Bundesgerichtshof zur Facebook-Funktion „Freunde finden“…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die mithilfe der Funktion „Freunde finden“ des Internet-Dienstes „Facebook“ versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als „Facebook“-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass „Facebook“ im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten […]

OLG Köln: Eine vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit unbestimmter telefonischer Werbung, Werbung per E-Mail oder per SMS erklärt, ist unwirksam und damit abmahnfähig…

In diesem Rechtsstreit veranstaltete die Beklagte auf ihrer Internetseite ein Gewinnspiel. Um an diesem Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste sich der jeweilige Teilnehmer durch Anhaken einer Checkbox mit den Teilnahmebedingungen des Veranstalters (im vorliegenden Fall die Beklagte) einverstanden erklären. Darüber hinaus bot der Veranstalter den Teilnehmern durch Anhaken einer weiteren Queckbox die Möglichkeit, sie „telefonisch/per […]

BGH nimmt Stellung zu den Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen. In dem ersten Fall hatte ein Fahrzeughändler per Telefax bei einer Toyota-Vertretung sein Interesse zum sofortigen Ankauf von drei bestimmten Toyota-Modellen – neu oder […]

Die Zusendung einer Bestätigungs-Mail im Rahmen eines sog. “Double-Opt-In- Verfahrens” ist noch keine unzumutbare Belästigung.

Mit Urteil vom 30.11.2006 (Az. 161 C 29330/06) hat das AG München entschieden, dass zwar grundsätzlich ein Anspruch auf Abwehr unerwünschter Werbe-E-Mails besteht. Andererseits dürfe dieser Anspruch jedoch nicht dazu führen, dass jeglicher Verkehr auf elektronischem Postwege so risikobehaftet werde, dass er faktisch durch Rechtsinstitute behindert werde. Das AG München stellte richtig fest, dass es […]