Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien „doppelt so schnell wie normales DSL“. Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das Landgericht Köln diese Werbung per einstweiliger Verfügung vorläufig untersagt. Das Oberlandesgericht Köln hat mit zwei Urteilen vom 16. Dezember 2011 (Az. 6 […]
Offenbar hat das LG Kiel mit Urteil vom 25.03.2009 (Az.: 5 O 208/08) auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)entschieden, dass das Widerrufsrecht bei Mobilfunkverträgen auch nach der Inanspruchnahme erster Mobilfunkdienstleistungen nicht gemäß § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB erlischt. Entsprechende Klauseln in den AGB der klarmobil GmbH wurden für unzulässig erklärt. In den AGB […]
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger bei der Beklagten, die Dienstleistungen im Telekommunikationsbereich anbietet, im Januar 2007 einen DSL-Netzanschluss beauftragt. Der Vertrag wurde ausschließlich unter Verwendung des Telefons abgeschlossen. Der Kläger wurde gefragt, ob er eine schnellstmögliche Schaltung des DSLNetzanschluss wolle. Dies bejahte dieser. Die Beklagte übersandte dem Kläger ein sog. DSL-Paket einschließlich der Allgemeinen […]