Im einstweiligen Verfahren hat das Verwaltungsgericht Stuttgart am 16. März 2020 (Az.: 16 K 1466/20) entschieden, dass die Stadt Wertheim ein Late-Night-Shopping-Event vom 14.03.2020 voraussichtlich zu Recht untersagt hat. Der Eilantrag einer beteiligten Firma gegen das behördliche Veranstaltungsverbot hatte keinen Erfolg…
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heutigen Eilverfahren die Anträge eines großen Staubsaugerherstellers und dessen deutscher Vertriebsgesellschaft gegen ein führendes deutsches Unternehmen auf dem Gebiet der Küchen- und Haushaltsgeräte und gegen dessen Lizenznehmerin zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen haben einstweiligen Rechtsschutz begehrt, um den Antragsgegnerinnen vorläufig zu untersagen, Werbung für einen von der Antragsgegnerin […]
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 05.12.2008 (Az.: 6 W 157/08) entschieden, dass eine Gegenabmahnung als Reaktion auf eine Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist: „Der sofortigen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im Eilverfahren steht es auch nicht entgegen, dass das vorliegende Verfahren und die Abmahnung der Antragstellerin vom 16. Juli 2008 eine Reaktion auf die vorausgegangene […]