Im Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Das hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15. Mai 2014 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Die in Münster ansässige Beklagte ist ein Online-Versandhandel. Sie vertreibt […]
Das Landgericht Berlin hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein gewerblicher Verkäufer über seinen Internetshop Lizenzkeys eines Computerspiels verkauft hat. Mit Hilfe des Lizenzkeys konnten die Käufer dann die Spiele von den entsprechenden Internetseiten wie bspw. Steam herunterladen. Der Rechteinhaber des Computerspiels sah durch den Verkauf der Lizenzkeys seine Rechte verletzt und mahnte […]
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs „gebrauchter“ Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen. In den […]
Das ausschIießIiche Recht zur Verbreitung einer derart Iizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf. Oracle entwickelt und vertreibt, insbesondere per Download über das Internet, sogenannte, Client- Server-Software”. Der Kunde lädt unmittelbar von der Internetseite von Oracle eine Programmkopie auf seinen Computer. Das durch einen Lizenzvertrag gewährte Nutzungsrecht an einem solchen Programm umfasst die Befugnis, die […]
Seines Erachtens nach können sie sich jedoch der Weiterveräußerung der „gebrauchten” Kopie, die ihr eigener Kunde aus dem Internet heruntergeIaden hat, nicht widersetzen, da sich das ausschIießIiche Recht der Verbreitung in Bezug auf diese Kopie „erschöpft” hat. Oracle entwickelt und vertreibt Computersoftware, insbesondere per Download über das Internet, indem sie mit ihren Kunden „Lizenzverträge” abschließt, […]
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren – soweit es sich um Originalmarkenwaren handelt – vom Markeninhaber im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr […]
Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke „MICROSOFT“, unter der sie die Betriebssystem-Software „Windows“ vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die […]