Ebenso wie das KG Berlin (Beschluss vom 03.04.2007 in NJW 2007, 2266 ff.) hat nunmehr auch das OLG Bremen entschieden, dass unbestimmte Lieferfristen wettbewerbsrechtlich unzulässig sind und abgemahnt werden können. Ein Ebay-Händler hatte in seinen Angeboten folgende Lieferfrist angegeben: „Die Lieferfrist beträgt in der Regel 1-2 Tage bei DHL Versand“ Diese Lieferfristangabe beanstandete ein Konkurrent […]
Im vorliegenden Fall bietet die Beklagte ihren Vertragspartnern gegen Entgelt eine Vertragsoptimierung in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen an. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, mahnte die Beklagte nun wegen der Verwendung des letzten Satzes der nachfolgenden Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedinungen ab: „Falls der Vertrag nicht innerhalb […]
In einem Urteil vom 5.5.2009 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig erklärt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Gasversorger aus dem Main-Kinzig-Kreis benutzte in Sonderverträgen für Erdgas folgende Preisanpassungsklausel: „(Der Gasversorger …) wird […]
Der Kläger (Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V.) nimmt die Beklagte, ein Unternehmen, das Mobiltelefone mit Zubehör und Mobilfunkdienstleistungen anbietet, auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte vertreibt einen Katalog, in dem sie für ihre Produkte wirbt. Der Katalog von September 2005 enthält auf Seite 39 unterhalb der dort beworbenen Produkte einen klein gedruckten Absatz mit […]