Schlagwortarchiv für: Leistungsschutz

BGH: Das gewerbliche Anbieten von "internetbasierten Videorecordern" ist unzulässig…

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot „internetbasierter“ Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm „RTL“ aus. Die Beklagte bietet seit März 2005 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung „Shift.TV“ einen […]

OLG Frankfurt a.M.: Eine einzelne html-Seite bildet als sog. Multimedia-Erzeugnis kein Computerprogramm im Sinne des Urhebergesetzes…

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin die streitgegenständlichen Inhalte der html-Seiten nicht selbst gestaltet, sondern sie hatte die ihr von der Auftraggeberin gemachten Vorgaben hinsichtlich der zu verwendenden und zur Verfügung gestellten Texte, Bilder, Logos und Designs lediglich in html-Dateien umgeschrieben. Diese html-Dateien hatte die Beklagte kopiert und für eigene Zwecke verwendet. Das Gericht wies […]

Die nahezu identische Übernahme des Designs- und/oder Layouts einer fremden Webseite kann auch dann rechtswidrig sein, wenn die einzelnen Elemente der übernommenen Seite nicht urheberrechtlich geschützt sind…

Das LG Köln hat mit Urteil vom 20.06.07 (Az.: 28 O 798/04) entschieden, dass Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz – unabhängig von einem etwaigen Urheberrecht – dann gegeben sind, wenn der Grad der Übernahme der fremden Leistung besonders hoch ist und dadurch die Bekanntheit und/oder Verbeitung eines Angebotes ausgenutzt werden soll, um auf die eigenen Produkte […]