Tag: Markenrecht

Gegner nimmt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen unsere Mandantschaft wegen der Nutzung ihrer Marke in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth zurück…

Ein Wettbewerber unserer Mandantschaft hatte im Eilverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung beantragt, welche durch das Gericht auch erlassen wurde. Durch die einstweilige Verfügung wurde unserer Mandantschaft unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft verboten, die Marke des Gegners für den Vertrieb von Waren zu nutzen.

Weiterlesen

Landgericht Köln verbietet der Gegenseite die Nutzung einer Marke unseres Mandanten in einer Google-Adword Werbeanzeige…

Die Gegenseite hatte eine Google-Adwords-Werbeanzeige geschaltet, welche die Marke und den kennzeichnenden Teil des Unternehmensnamens unserer Mandantschaft enthielt. Produkte unserer Mandantin bot die Gegenseite nicht an. Vielmehr handelte es sich um ein Preisportal, was jedoch weder aus der Anzeige noch aus der verlinkten Domain ersichtlich war.

Weiterlesen

Urteil im Namensstreit: „Große“ Eintracht ringt „kleine“ Eintracht nieder…

Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main hat in einem heute verkündeten Urteil der Klage des Eintracht Frankfurt e.V. und der Eintracht Frankfurt Fussball AG gegen den „AC Eintracht Frankfurt a.M.“ und ihr Vorstandsmitglied weitgehend stattgegeben. Der beklagte Ringerverein wurde verurteilt, die Benutzung der Bezeichnung „AC Eintracht Frankfurt“ als Bezeichnung für einen Sportverein, für ihre Internet-Domain

Weiterlesen

Bundespatentgericht hebt den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ auf…

Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese Entscheidung hat das Bundespatentgericht nunmehr aufgehoben.

Weiterlesen

Wort-Bild-Marke des (ehemaligen) DDR-Symbols der Sicherheitskräfte ist zu löschen…

Die Eintragung des aus dem Staatswappen der ehemaligen DDR und dem dieses Wappen umgebenden Schriftzug „FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER UND BAUERN MACHT“ bestehenden, von den Sicherheitskräften der ehemaligen DDR anlässlich von Auszeichnungen als Medaille bzw. Orden benutzten Wort-Bild-Symbols ist gemäß § 50 Abs. 3 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

Weiterlesen