Am 14.01.2019 tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft und bringt eine Menge Neuerungen im deutschen Markenrecht mit sich.
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.04.2018, Az.: 31 O 179/17, entschieden, dass die Verwendung einer .de Domain ausreicht, um die Anwendbarkeit des deutschen Markenrechts zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn der Internetauftritt selber in englischer Sprache gehalten ist.
Ein Wettbewerber unserer Mandantschaft hatte im Eilverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eine einstweilige Verfügung beantragt, welche durch das Gericht auch erlassen wurde. Durch die einstweilige Verfügung wurde unserer Mandantschaft unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR oder Ordnungshaft verboten, die Marke des Gegners für den Vertrieb von Waren zu nutzen.
Die Gegenseite hatte eine Google-Adwords-Werbeanzeige geschaltet, welche die Marke und den kennzeichnenden Teil des Unternehmensnamens unserer Mandantschaft enthielt. Produkte unserer Mandantin bot die Gegenseite nicht an. Vielmehr handelte es sich um ein Preisportal, was jedoch weder aus der Anzeige noch aus der verlinkten Domain ersichtlich war.
Diese Waren oder Dienstleistungen müssen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können.
Die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main hat in einem heute verkündeten Urteil der Klage des Eintracht Frankfurt e.V. und der Eintracht Frankfurt Fussball AG gegen den „AC Eintracht Frankfurt a.M.“ und ihr Vorstandsmitglied weitgehend stattgegeben. Der beklagte Ringerverein wurde verurteilt, die Benutzung der Bezeichnung „AC Eintracht Frankfurt“ als Bezeichnung für einen Sportverein, für ihre Internet-Domain
Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung von Briefen und Paketen eingetragen worden. Auf die Löschungsanträge mehrerer Konkurrenten hin hatte das Deutsche Patent- und Markenamt die Löschung der Marke angeordnet. Diese Entscheidung hat das Bundespatentgericht nunmehr aufgehoben.