Tag: Markenrechtsverletzung

Anheuser-Busch und Budějovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen…

Die Markenrichtlinie bestimmt, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder der Ungültigerklärung unterliegt, wenn sie mit einer älteren Marke identisch ist und die von den beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen ebenfalls identisch sind. Hat jedoch der Inhaber einer älteren Marke die Benutzung einer jüngeren eingetragenen Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden

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Landgericht Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ untersagt…

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy of Motion Pictures Arts and Sciences mit Sitz in Beverly Hills entschieden. Diese vergibt seit 1929 für herausragende Leistungen im Filmbereich die Trophäe „Oscar“ und hatte

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BGH: Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos…

Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann.

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