Schlagwortarchiv für: öffentliche Wiedergabe

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts vor…

Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu Handelszwecken veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung dieser Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer öffentlichen Wiedergabe haben. Diese Vergütung ist vom Nutzer […]

Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen…

Die Mitgliedstaaten dürfen diesen Betreiber nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen. Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten, in ihrem Recht vorzusehen, dass Hersteller von Tonträgern, die zu  Handelszwecken    veröffentlicht werden, Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Nutzung der Tonträger im Rahmen einer Rundfunksendung oder einer  öffentlichen Wiedergabe haben. Diese Vergütung ist […]

OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung bereits schon dann, wenn ein Werk nur durch Eingabe einer URL erreichbar ist…

Im vorliegenden Verfahren hatte der Beklagte nichtlizenzierte Stadtplanausschnitte in einem Unterordner auf einem Server abgelegt. Obwohl die Kartografien von seiner Homepage aus nicht verlinkt waren, bejahte das OLG Hamburg eine unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung des Kartenausschnitts im Sinne von § 19a UrhG und damit eine Urheberrechtsverletzung: „Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, reicht die abstrakte […]

AG Konstanz entscheidet über GEMA-pflichtige Radiowiedergabe in einer Zahnarztpraxis…

Mit Urteil vom 26.4.2007 (4 C 104/07) hat das AG Konstanz entschieden, dass die Radiowiedergabe öffentlich i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG – und damit GEMA-pflichtig – ist, wenn die Übertragung in das Wartezimmer durch eine Lautsprecherbox erfolgt. „Die Radiowiedergabe im Wartezimmer bis November 2004 war auch öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 […]