Tag: personenbezogene Daten

Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus…

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.

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OLG Hamburg: Datenschutzverstöße sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße – Auswirkungen auf die Nutzung von gängigen Cloud-Lösungen…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden, dass Verstöße wegen einer fehlenden bzw. fehlerhaften Datenschutzerklärung auf Internetseiten zugleich einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen und damit abgemahnt werden können.

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Datenschutzrechtliche Anforderungen bei der Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG…

Am 01.09.2009 ist – aufgrund erheblicher datenschutzrechtlicher Mängel bei der Auftragsdatenverarbeitung von personenbezogenen Daten – eine Gesetztesänderung in Kraft getreten. § 11 BDSG bestimmt nunmehr, dass der Auftraggeber für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben bei einer Auftragsdatenverarbeitung verantwortlich bleibt und welche Regelungen im Einzelnen bei einer Auftragsdatenverarbeitung mit dem Auftragnehmer vereinbart werden müssen.

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AG München: Dynamisch zugeteilte IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Die Beklagte betreibt ein Internetportal und registriert die IP-Adressen der Nutzer in sogenannten Log-Files über den jeweiligen Nutzungsvorgang hinaus. Der Kläger vertrat nun die Ansicht, dass es sich hier um eine Datenschutzverletzung handelt und verlangte Unterlassung der Speicherung seiner IP-Adresse von der Beklagten. Die in den Log-Files gespeicherten IP-Adressen könnten einen Internetanschluss und damit einer

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