Schlagwortarchiv für: Softwarevertrag

Landgericht Köln zur Wirksamkeit einer Kündigungsklausel in einem Softwarelizenzvertrag…

Ein Softwarelizenzvertrag kann bei einem schwerwiegenden Verstoß gegen einen Lizenzvertrag gekündigt werden. Im vorliegenden Fall hatte die Lizenznehmerin die Software der Lizenzgeberin über einen Zeitraum von mehreren Jahren für Schulungen auf einem Schulungsserver verwendet, ohne die entsprechenden Schulungslizenzen von der Lizenzgeberin erworben zu haben. Im Lizenzvertrag hatten die Parteien folgende Kündigungsregelung vereinbart: „Der Lizenzgeber kann […]

BGH zur rechtlichen Einordnung von verschiedenen Internet-Verträgen sowie zur Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr…

Die Parteien schlossen einen „Internet-System-Vertrag“. Nach der vertraglichen Leistungsbeschreibung schuldete die Klägerin dem Beklagten, der ein einzelkaufmännisches Unternehmen betreibt, die Recherche und Registrierung einer Internet-Domain („Domainservice“), die Zusammenstellung der Webdokumentation – Bild- und Textmaterial – durch einen Webdesigner („Vor-Ort-Beratung“), die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz nach bestimmten einzeln aufgeführten Vorgaben, das „Hosting“ der Websites […]

BGH: Ist auf Softwareerstellungsverträge Kaufrecht anwendbar?

Der BGH hat mit Urteil vom 23.07.2009 (Az: VII ZR 151/08) entschieden, dass auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen Kaufrecht anzuwenden ist. Dies gelte auch für Verträge im unternehmerischen Verkehr. Der BGH sieht darüber hinaus Software als bewegliche Sache an (vgl. Urteil des BGH vom 15.11.2006; Az: […]