Schlagwortarchiv für: Spitzenstellungsbehauptung

OLG Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit Marktführer werben…

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings. Der Beklagte hatte sich auf seiner Internetseite als einer der Marktführer des wissenschaftlichen Ghostwritings präsentiert. So verlangt er je nach Umfang etwa für […]

OLG Hamm nimmt Stellung zu den Vorraussetzungen einer "Spitzenstellungs- bzw. Alleinstellungswerbung"…

Die Parteien betreiben Fachgeschäfte für Hörgeräteakustik. Die Beklagte warb auf einem etwa 2 x 3 Meter großen Plakat an einer Ausfallstraße in S unter der Überschrift „Hörzentrum S“ mit der Abbildung ihres Geschäftsführers Dr. C und folgendem ihm in den Mund gelegten Text: „Ich garantiere Ihnen die bestmögliche Hörgeräteversorgung in jeder Preisklasse bei uns im […]

OLG Hamm: Die Nutzung einer Domain – in der ein Gattungsbegriff mit einem Ortsnamen verknüpft wird – ist zulässig.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 4 U 63/08) entschieden, dass in der Nutzung der Domain „www.rechtsanwaltskanzlei-(Ortsname).de“ keine Spitzenstellungswerbung zu sehen ist und daher auch keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG vorliegt. Somit gaben die Richter ausdrücklich ihre frühere Ansicht im Urteil vom 18. März 2003 (Az. 4 U […]