Tag: Telefon Marketing

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen…

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen.

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LG Berlin: Bei unzulässiger E-Mail Werbung ist eine umfassende Unterlassungserklärung abzugeben…

Das LG Berlin hat mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH nochmals deutlich gemacht, dass die durch einen Verstoß begründete Wiederholungsgefahr nicht durch die auf eine konkrete E-Mail-Adresse beschränkte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen, sei vielmehr eine umfassende Unterlassungserklärung abzugegeben.

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Neues Gesetz zur Bekämpfung unerwünschter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kraft…

Am 4. Au­gust 2009 tritt das Ge­setz zur Be­kämp­fung un­er­laub­ter Te­le­fon­wer­bung und zur Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes bei be­son­de­ren Ver­triebs­for­men in Kraft. Un­er­wünsch­te Te­le­fon­wer­bung hat sich in der letz­ten Zeit zu einem die Ver­brau­cher er­heb­lich be­läs­ti­gen­den Pro­blem ent­wi­ckelt. Wer kennt das nicht: Das Te­le­fon klin­gelt, und eine freund­li­che Stim­me ver­spricht Ge­win­ne, eine Traum­rei­se oder güns­ti­ge Te­le­fon­ta­ri­fe.

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OLG Schleswig zur Berechnung des Streitwertes eines Unterlassungsbegehrens bei E-Mail-Spam…

Mit Beschluß vom 5.1.2009 (Az.: 1 W 57/08) hat das OLG Schleswig entschieden, dass für die Bestimmung des Streitwertes einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-Mails nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Einzellfalles zu berücksichtigen sind, sondern auch

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