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Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen…

22. Dezember 2015/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen. Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung […]

Hersteller von Schulranzen darf Einzelhändler nicht untersagen, die gelieferte Ware auch über Internetplattformen zu vertreiben…

19. September 2013/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit heutigem Urteil einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware über Internetplattformen zu vertreiben. Das Berufungsgericht ist damit in der Sache dem erstinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin gefolgt. Der Kläger verkauft in seinem Einzelhandelsgeschäft u.a. Schulrucksäcke […]

Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden…

4. Juli 2012/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind. Herr Donner, ein deutscher Staatsangehöriger, wurde vom Landgericht München II wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt. Nach den Feststellungen des […]

Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500.000 Euro, die gegen das Unternehmen Activision Blizzard für seine Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten verhängt wurde…

10. Februar 2011/in Allgemein, IT-Recht/von RA Jens Reininghaus

Mit einer Entscheidung vom 30. Oktober 20021 verhängte die Kommission gegen das Unternehmen Nintendo und verschiedene seiner Vertragshändler Geldbußen wegen der Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten. Die Entscheidung betraf neben Nintendo sieben ihrer Alleinvertriebshändler, nämlich die John Mezies plc (Vereinigtes Königreich), die Concentra – […]

MY SMILE AND MORE

2023-09-07

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Melanie Ruhwedel

2023-03-22

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Pascal Marcolla

2023-03-03

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Herr Pan

2023-02-08

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The BerlinViking

2022-05-02

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Florian Ibe

2022-04-17

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Miquel Schmuck und Uhren GmbH

2021-02-12

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Christian Kohlhaas

2021-01-08

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Silienne

2020-10-08

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