Tag: Vorleistungspflicht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets…

Mit einer Entscheidung vom heutigen Tag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Klage der Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass eine große deutsche Fluggesellschaft in ihren Geschäftsbedingungen die Verwendung einer Klausel unterlässt, nach der der Preis für eine Flugreise sofort bei der Buchung in voller Höhe fällig wird.

Weiterlesen

BGH zur rechtlichen Einordnung von verschiedenen Internet-Verträgen sowie zur Wirksamkeit einer Vorleistungsklausel im unternehmerischen Geschäftsverkehr…

Die Parteien schlossen einen „Internet-System-Vertrag“. Nach der vertraglichen Leistungsbeschreibung schuldete die Klägerin dem Beklagten, der ein einzelkaufmännisches Unternehmen betreibt, die Recherche und Registrierung einer Internet-Domain („Domainservice“), die Zusammenstellung der Webdokumentation – Bild- und Textmaterial – durch einen Webdesigner („Vor-Ort-Beratung“), die Gestaltung und Programmierung einer individuellen Internetpräsenz nach bestimmten einzeln aufgeführten Vorgaben, das „Hosting“ der Websites

Weiterlesen

LG Hamburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit einer Vorfälligkeitsklausel in AGB…

Im vorliegenden Fall bietet die Beklagte ihren Vertragspartnern gegen Entgelt eine Vertragsoptimierung in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen an. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, mahnte die Beklagte nun wegen der Verwendung des letzten Satzes der nachfolgenden Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedinungen ab:

Weiterlesen