Wettbewerbsklage Archive ⋆ H+R Rechtsanwälte

Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr bei Wettbewerbsverstößen im Internet

25. Februar 2021/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass nach der am 2. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des § 14 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) es bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen „fliegenden Gerichtsstand“ mehr gibt…

Der Deutsche Wetterdienst darf seine Wetter-App in der bisherigen Form nicht kosten- und werbefrei anbieten…

17. März 2020/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 12. März 2020 (Az.: I ZR 126/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der staatlich finanzierte Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Wetter-App nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten darf. Zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber, ist das Angebot einer umfangreicheren Wetter-App nur unter Marktbedingungen gestattet…

Diverse UBER Apps in München gerichtlich verboten…

11. Februar 2020/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Schlagwortarchiv für: Wettbewerbsklage

Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr bei Wettbewerbsverstößen im Internet

Der Deutsche Wetterdienst darf seine Wetter-App in der bisherigen Form nicht kosten- und werbefrei anbieten…

Diverse UBER Apps in München gerichtlich verboten…

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