Mit Urteil vom 12. März 2020 (Az.: I ZR 126/18) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der staatlich finanzierte Deutsche Wetterdienst (DWD) seine Wetter-App nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten darf. Zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber, ist das Angebot einer umfangreicheren Wetter-App nur unter Marktbedingungen gestattet.
Mit Urteil vom 10. Februar 2020 (Az.: 4 HK O 14935/16) hat das Landgericht München I mehrere Uber-Apps für den Raum München verboten. Dem Vermittlungsunternehmen für Personenbeförderung ist es danach untersagt, die dem Urteil zugrundliegenden Versionen der Apps „UBER Black“, „UBER X“ sowie „UBER Van“ bereitzustellen. Geklagt hatte ein Taxiunternehmen aus München, das den fairen
Dürfen Bildmotive, die der Originalhersteller für die Zuordnung seiner Patronen zu seinen Druckern verwendet, auch für fremde Druckerpatronen verwendet werden?
Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sind geschäftliche Handlungen unzulässig, sofern ein Unternehmer Waren- oder Dienstleistungsangebote zu einem bestimmten Preis anbietet, sofern er nicht darüber aufklärt, dass er voraussichtlich nicht in der Lage sein werde, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten
Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, dass aus der Patentschrift eines für einen Konkurrenten erteilten Patents Angaben über angebliche Nachteile dieses Produkts gestrichen werden. Dies hat der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.
