ACHTUNG: Abmahnungen müssen strenge gesetzliche Formalien einhalten

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem aktuellen Urteil (Az. 4 U 29/24) entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung formale Fehler enthält.

Hintergrund des Falls

Ein Händler hatte einen Mitbewerber wegen angeblich unlauterer Werbung für E-Zigaretten abgemahnt. Das OLG Hamm stellte jedoch fest, dass die Abmahnung formell fehlerhaft war – insbesondere fehlte die Darlegung der Anspruchsberechtigung nach § 13 Absatz 2 Nr. 2 UWG. Da eine fehlerhafte Abmahnung keine rechtliche Wirkung entfaltet, könne der Abmahnende keine Erstattung der angefallenen Abmahnkosten verlangen.​

Juristische Bewertung

Das Urteil verdeutlicht, dass Abmahnungen im Wettbewerbsrecht strengen formalen Anforderungen nach § 13 Absatz 2 UWG unterliegen. Eine unvollständige oder fehlerhafte Abmahnung kann als unwirksam gelten, auch wenn der zugrunde liegende Wettbewerbsverstoß tatsächlich vorliegt. ​

Auswirkungen für Unternehmen

Für Abgemahnte bedeutet das Urteil, dass sie Abmahnungen genau prüfen sollten, bevor sie Zahlungen leisten oder Unterlassungserklärungen abgeben. Einer formal fehlerhaften Abmahnung muss nicht Folge geleistet werden, und es besteht keine Pflicht zur Kostenerstattung. Andererseits sollten abmahnende Unternehmen darauf achten, dass ihre Abmahnungen sämtliche formalen Anforderungen erfüllen, um unnötige Kostenfallen zu vermeiden. Insbesondere von Eigenabmahnungen ist daher dringend abzuraten.

Dies gilt im Übrigen nicht nur für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Auch im Urheberrecht gibt es strenge formale Anforderungen für Abmahnungen.

Werden die gesetzlich geforderten strengen Formalien beim Ausspruch einer Abmahnung nicht eingehalten, ist die Abmahnung nicht nur unwirksam. Dem Abgemahnten kann auch ein Kostenerstattungsansprüche hinsichtlich seiner Verteidigungskosten zustehen, vgl. § 13 Absatz 5 UWG und § 97a Absatz 4 UrhG.

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