Artikel von: RA Jens Reininghaus

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals…

Der für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

Weiterlesen

Landgericht Köln verbietet die irreführende Werbung mit einem vermeintlichen Geschäftssitz in der Wohnung eines Mitarbeiters eines Unternehmens…

Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Köln einem Wettbewerber unserer Mandantin in einem gerichtlichen Eilverfahren die Werbung mit einem Geschäftssitz und einer Telefonnummer in einer 30km entfernten Stadt verboten. Auf den Widerspruch des der Antragsgegnerin hat das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 15.04.2014 bestätigt.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen…

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzkursen und im Ballettunterricht zu befassen.

Weiterlesen

Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub – Werbung muss Gesamtpreis angeben…

„Sternchenhinweis“ auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht. Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen – insbesondere das an Bord täglich

Weiterlesen

Designschutz: Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es Eigenart aufweist…

Die Eigenart ist nicht durch Vergleich mit möglichen Kombinationen von Elementen von verschiedenen älteren Geschmacksmustern, sondern durch Vergleich mit einem oder mehreren individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern zu prüfen.

Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Ein Internetanschlussinhaber haftet dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung (auch) andere volljährige Familienmitglieder den Anschluss erlaubterweise nutzen konnten…

Der Bundegerichtshof (BGH) hatte bereits Anfang Januar 2014 entschieden, dass  ein Anschlussinhaber dann nicht haftet, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere volljährige Familienmitglieder diesen Anschluss erlaubterweise nutzen konnten. Die teils abwegigen Ansichten der Vorinstanzen und einiger anderer Oberlandesgerichte, wonach einen Anschlussinhaber sehr weitgehende und realitätsferne Aufklärungs- und Überwachungspflichten hinsichtlich seines Internetanschlusses treffen, hat der

Weiterlesen