Mit Urteil vom 09.09.2020 (Az.: 6 U 38/19) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass ein Influencer den kommerzielle Zweck jedenfalls bei Posts mit „Tap Tags“ kenntlich machen muss…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 16.4.2020 (Az. 16 U 9/20) entschieden, dass im Falle einer mehrdeutigen Äußerung, eine eigene Interpretation dieser Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich gemacht werden muss…
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe, der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständig ist, hat am 27.05.2020 eine Eilentscheidung über die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook getroffen…
Die Werbung mit bezahlten Empfehlungen bzw. Bewertungen ist unzulässig. Grundsätzlich muss ein Kunde, der eine Empfehlung ausspricht, in seinem Urteil frei und unabhängig sein…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.08.2020, Az. III ZB 30/20 entschieden, dass der Betreiber eines Socialen-Netzwerks wie z.B. Facebook, Instagram o.ä. Netzwerke den Erben einen vollständigen Zugang zum Konto eines Verstorbenen gewähren muss…
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 17.08.2020 (Az. 6 W 84/20) entschieden, dass die Erzeugung eines Werbeeindrucks mit einer Herstellung in Deutschland nur bei einer wesentlichen Fertigung in Deutschland zulässig ist…
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 23. Juli 2020 (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19) entschieden, dass die quadratische Verpackung der Ritter-Sport-Schokolade als Marke geschützt bleibt…
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