Die Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke ist nicht per se rechtsmissbräuchlich

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 01.06.2021, Az 33 O 12734/19, entschieden, dass eine Anmeldung einer im Ausland bekannten Marke nicht per se rechtsmissbräuchlich ist…

Händler auf Amazon haften für Änderungen eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18 entschieden, dass ein Händler auf Amazon für eine Änderung eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden, haften kann…

Langjährige Bindung eines Models in einem Agenturvertrag kann unwirksam sein

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 01.04.2021, Az.: 13 U 10/20, entschieden, dass eine langjährige Bindung eines Models durch einen Agenturvertrag gegebenenfalls unwirksam sein kann…

Negative Bewertung bei Google durch Wettbewerber

Auf den Antrag unserer Kanzlei hin, hat das Landgericht Paderborn einem Mitbewerber unseres Mandanten mittels einstweiliger Verfügung verboten, negative Bewertungen bei Google im Internet zu veröffentlichen…

Mehrfache negative Bewertungen bei Google sind rechtswidrig

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Versäumnisurteil vom 24.02.2021 auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Gegner in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten, mehrere negative Bewertungen über unseren Mandanten im Internet zu veröffentlichen…

Landgericht Saarbrücken untersagt rechtswidrige Bewertung bei Google

Das Landgericht Saarbrücken hat mit Versäumnisurteil vom 11.02.2021 auf den Antrag unserer Kanzlei hin einem Gegner in einem Hauptsacheverfahren verboten, eine negative Bewertung über unsere Mandantin im Internet zu veröffentlichen…

Berichterstattung über Zuschauer einer Demonstration kann Recht am eigenen Bild verletzen

Das Amtsgericht Bamberg hat mit Urteil vom 22.01.2021 auf die Klage unserer Kanzlei hin, ein Presseunternehmen zur Erstattung von außergerichtlichen Kosten unserer Mandantin wegen der Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild verurteilt…