Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Themen

Keine DSGVO-Haftung von OpenJur wegen Anonymisierungsfehlern

Die Interessen des Gemeinwohls an der freien Dokumentation gerichtlicher Entscheidungen wurden höher gewichtet als der individuelle Datenschutz der betroffenen Person…

Kein DSGVO-Schadensersatz bei rein hypothetischem Risiko

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil VI ZR 186/22 vom 13. Mai 2025 klargestellt, dass allein ein rein hypothetisches Risiko für die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO  nicht ausreicht…

Datenschutzverstoß bei automatisierter Bonitätsprüfung

Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung (LG Bamberg, 26.03.2025 – Az. 41 O 749/24, GRUR-RS 2025, 7269) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der automatisierten Erstellung und Weitergabe von Bonitätsscores durch eine deutsche Wirtschaftsauskunftei…

Kein Schadensersatz nach Datenleck bei Musik-Streaming

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 entschieden, dass Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach einem Hackerangriff und dem damit verbundenen Datenleck keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Anbieter haben…

Muss Google unwahre Suchergebnisse löschen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…

Ein Balanceakt zwischen Effizienz und Datenschutz: ChatGPT, Bing und Google Bard

KI-Bots wie ChatGPT oder Google Bard sind derzeit in aller Munde und schon jetzt nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Sie werden unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Aber, wo Licht ist, ist auch Schatten. Gerade im rechtlichen Bereich gibt es naturgemäß noch eine Menge Grauzonen. In meinem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der mkg-online habe ich die KI-Bots einmal von der datenschutzrechtlichen Seite beleuchtet und gebe Tipps, wie man die Nutzung datenschutzgerecht hinbekommt…

Ein Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO erfordert stets die Darlegung eines Schadens…

Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.07.2021 klargestellt, dass es für einen Schadensersatzanspruch nach Artikel 82 DSGVO nicht ausreicht, dass gegen die DSGVO verstoßen wurde…