OLG Hamburg: Die 40 EUR Rücksendeklausel muss gesondert in AGB vereinbart werden, die Aufnahme der Widerrufsbelehrung in die AGB genügt nicht…
Im Fernabsatzrecht gibt es eine Regelung, nach der ein Unternehmer einem Verbraucher im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts die Kosten der Rücksendung der Ware unter bestimmten Vorraussetzungen vertraglich auferlegen kann. Die gesetzliche Regelung des § 357 Abs. 2 S. 2 BGB, lautet wie folgt: Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und beugen Sie Abmahnungen […]