…wie das OLG Köln mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 6 U 60/07) entschieden hat. Zudem hat das OLG Köln die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ auch für die vorvertragliche Informationspflicht auf der Internetseite für zulässig erachtet: „Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass der Antragsgegner als Unternehmer seiner gesetzlichen Informationspflicht, deren Inhalt auf der Grundlage […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-09-20 07:51:192021-01-31 12:07:28Nach den für Vertragsschlüsse über “eBay” typischen Umständen endet die Widerrufsfrist erst nach einem Monat. Eine davon abweichende Frist entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und ist abmahnfähig…
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 07.09.07 (Az: 5 W 266/07) entschieden, dass für einen kleineren Händler, der allenfalls mit einer geringen Auslandsnachfrage rechnen könne, eine gesonderte Preisaufstellung im Voraus für jede Ware und jedes europäische Land (einschließlich etwaiger Zollabgaben außerhalb der Europäischen Gemeinschaft) mit einem unverhältnismäßigen Aufwand – auch hinsichtlich des Platzes auf […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-09-19 14:21:212024-03-02 16:31:34Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet…
Das LG Dresden hat mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 41 O 1313/07 EV) entschieden, dass ein Verstoß gegen §§ 3, 5 EnergieverbrauchskennzeichnungsVO wettbewerbswidrig und abmahnfähig ist. Der Information über die Energieeffizienzklasse komme bei der Auswahl eines zu erwerbenden Gerätes durch den Kunden eine nicht unbedeutende Rolle zu. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-09-17 10:09:422021-01-31 12:07:29Händler von kennzeichnungspflichtigen Haushaltsgeräten (hier: Waschmaschinen) sind im Internet verpflichtet, den Interessenten vor Vertragsschluss u.a. die Energieeffizienzklasse der Waschmaschine zur Kenntnis zu bringen…
Mit Beschluss vom 07.09.2007 (Az.: 5 W 266/07) hat das KG Berlin entschieden, dass es bei Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Rückgabebelehrung jedem Verbraucher klar sei, dass die Angabe der Telefonnummer nicht zur Ausübung des Rückgaberechts selbst verhelfen soll, sondern nur Rückfragen zur Durchführung der Rücksendung der Ware erleichtern soll. Insofern bestehe keine Gefahr eines […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-09-17 07:37:472021-01-31 12:07:29Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig…
In einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 2.12.2005, (Az: 182 C 26144/05) hat das AG München entschieden, dass der Verkäufer durch einen Verkauf der Tickets Leistungen im Bereich der Freizeitgestaltung erbringe. Somit fänden nach der geltenden Rechtslage die Vorschriften über die Fernabsatzverträge, insbesondere das Rücktrittsrecht keine Anwendung. Dabei sei es nicht nötig, dass der Verkäufer […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-09-15 14:23:262024-03-02 16:31:34Kein Widerrufsrecht im Fernabsatz bei der Bestellung von Tickets für eine Freizeitveranstaltung…
Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 04.04.2007 entschieden, dass der Streitwert einer Abmahnung, wenn sie nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und dem Gericht zu bearbeiten ist und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstellt, 4.000 € beträgt. Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte in seiner Widerrufserklärung den […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-09-15 11:06:392021-01-31 12:07:29Der Streitwert einer Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (hier: “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”) liegt bei 4.000,- €.
…wie das AG Aachen mit Urteil vom 23.08.2006 (Az.: 10 C 206/06) entschieden hat. Die Kosten der nach § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebenen Rücksendung dürfen nach Treu und Glauben von Seiten des Käufers nicht durch Zusatzleistungen wie einer Expressendung zu Lasten des verantwortlichen Unternehmers erhöht werden. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2007-09-15 08:27:592021-01-31 12:07:29Übt der Käufer bei einem Fernabsatzgeschäft sein Widerrufsrecht aus und versendet er die Ware an den Verkäufer zurück, so kann der Käufer lediglich die “erforderlichen” Kosten der Rücksendung von dem Verkäufer verlangen…
Nach den für Vertragsschlüsse über “eBay” typischen Umständen endet die Widerrufsfrist erst nach einem Monat. Eine davon abweichende Frist entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und ist abmahnfähig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Köln mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 6 U 60/07) entschieden hat. Zudem hat das OLG Köln die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ auch für die vorvertragliche Informationspflicht auf der Internetseite für zulässig erachtet: „Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass der Antragsgegner als Unternehmer seiner gesetzlichen Informationspflicht, deren Inhalt auf der Grundlage […]
Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas KG Berlin hat mit Beschluss vom 07.09.07 (Az: 5 W 266/07) entschieden, dass für einen kleineren Händler, der allenfalls mit einer geringen Auslandsnachfrage rechnen könne, eine gesonderte Preisaufstellung im Voraus für jede Ware und jedes europäische Land (einschließlich etwaiger Zollabgaben außerhalb der Europäischen Gemeinschaft) mit einem unverhältnismäßigen Aufwand – auch hinsichtlich des Platzes auf […]
Händler von kennzeichnungspflichtigen Haushaltsgeräten (hier: Waschmaschinen) sind im Internet verpflichtet, den Interessenten vor Vertragsschluss u.a. die Energieeffizienzklasse der Waschmaschine zur Kenntnis zu bringen…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas LG Dresden hat mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 41 O 1313/07 EV) entschieden, dass ein Verstoß gegen §§ 3, 5 EnergieverbrauchskennzeichnungsVO wettbewerbswidrig und abmahnfähig ist. Der Information über die Energieeffizienzklasse komme bei der Auswahl eines zu erwerbenden Gerätes durch den Kunden eine nicht unbedeutende Rolle zu. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und […]
Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausMit Beschluss vom 07.09.2007 (Az.: 5 W 266/07) hat das KG Berlin entschieden, dass es bei Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Rückgabebelehrung jedem Verbraucher klar sei, dass die Angabe der Telefonnummer nicht zur Ausübung des Rückgaberechts selbst verhelfen soll, sondern nur Rückfragen zur Durchführung der Rücksendung der Ware erleichtern soll. Insofern bestehe keine Gefahr eines […]
Kein Widerrufsrecht im Fernabsatz bei der Bestellung von Tickets für eine Freizeitveranstaltung…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausIn einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 2.12.2005, (Az: 182 C 26144/05) hat das AG München entschieden, dass der Verkäufer durch einen Verkauf der Tickets Leistungen im Bereich der Freizeitgestaltung erbringe. Somit fänden nach der geltenden Rechtslage die Vorschriften über die Fernabsatzverträge, insbesondere das Rücktrittsrecht keine Anwendung. Dabei sei es nicht nötig, dass der Verkäufer […]
Der Streitwert einer Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (hier: “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”) liegt bei 4.000,- €.
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Münster hat mit Urteil vom 04.04.2007 entschieden, dass der Streitwert einer Abmahnung, wenn sie nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und dem Gericht zu bearbeiten ist und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstellt, 4.000 € beträgt. Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte in seiner Widerrufserklärung den […]
Übt der Käufer bei einem Fernabsatzgeschäft sein Widerrufsrecht aus und versendet er die Ware an den Verkäufer zurück, so kann der Käufer lediglich die “erforderlichen” Kosten der Rücksendung von dem Verkäufer verlangen…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das AG Aachen mit Urteil vom 23.08.2006 (Az.: 10 C 206/06) entschieden hat. Die Kosten der nach § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebenen Rücksendung dürfen nach Treu und Glauben von Seiten des Käufers nicht durch Zusatzleistungen wie einer Expressendung zu Lasten des verantwortlichen Unternehmers erhöht werden. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für […]