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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Nach den für Vertragsschlüsse über “eBay” typischen Umständen endet die Widerrufsfrist erst nach einem Monat. Eine davon abweichende Frist entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und ist abmahnfähig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Köln mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 6 U 60/07) entschieden hat. Zudem hat das OLG Köln die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ auch für die vorvertragliche Informationspflicht auf der Internetseite für zulässig erachtet: „Entscheidend ist nach Auffassung des Senats, dass der Antragsgegner als Unternehmer seiner gesetzlichen Informationspflicht, deren Inhalt auf der Grundlage […]
Fehlende Auslands-Versandkostenangaben nicht abmahnfähig, sofern sich das Angabeot in aller erster Linie an Inländer richtet…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas KG Berlin hat mit Beschluss vom 07.09.07 (Az: 5 W 266/07) entschieden, dass für einen kleineren Händler, der allenfalls mit einer geringen Auslandsnachfrage rechnen könne, eine gesonderte Preisaufstellung im Voraus für jede Ware und jedes europäische Land (einschließlich etwaiger Zollabgaben außerhalb der Europäischen Gemeinschaft) mit einem unverhältnismäßigen Aufwand – auch hinsichtlich des Platzes auf […]
Händler von kennzeichnungspflichtigen Haushaltsgeräten (hier: Waschmaschinen) sind im Internet verpflichtet, den Interessenten vor Vertragsschluss u.a. die Energieeffizienzklasse der Waschmaschine zur Kenntnis zu bringen…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas LG Dresden hat mit Urteil vom 03.08.07 (Az.: 41 O 1313/07 EV) entschieden, dass ein Verstoß gegen §§ 3, 5 EnergieverbrauchskennzeichnungsVO wettbewerbswidrig und abmahnfähig ist. Der Information über die Energieeffizienzklasse komme bei der Auswahl eines zu erwerbenden Gerätes durch den Kunden eine nicht unbedeutende Rolle zu. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für Online-Händler und […]
Die Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Belehrung über das Rückgaberecht ist nicht wettbewerbswidrig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausMit Beschluss vom 07.09.2007 (Az.: 5 W 266/07) hat das KG Berlin entschieden, dass es bei Angabe einer Telefonnummer innerhalb einer Rückgabebelehrung jedem Verbraucher klar sei, dass die Angabe der Telefonnummer nicht zur Ausübung des Rückgaberechts selbst verhelfen soll, sondern nur Rückfragen zur Durchführung der Rücksendung der Ware erleichtern soll. Insofern bestehe keine Gefahr eines […]
Kein Widerrufsrecht im Fernabsatz bei der Bestellung von Tickets für eine Freizeitveranstaltung…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausIn einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 2.12.2005, (Az: 182 C 26144/05) hat das AG München entschieden, dass der Verkäufer durch einen Verkauf der Tickets Leistungen im Bereich der Freizeitgestaltung erbringe. Somit fänden nach der geltenden Rechtslage die Vorschriften über die Fernabsatzverträge, insbesondere das Rücktrittsrecht keine Anwendung. Dabei sei es nicht nötig, dass der Verkäufer […]
Der Streitwert einer Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (hier: “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”) liegt bei 4.000,- €.
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Münster hat mit Urteil vom 04.04.2007 entschieden, dass der Streitwert einer Abmahnung, wenn sie nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und dem Gericht zu bearbeiten ist und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstellt, 4.000 € beträgt. Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte in seiner Widerrufserklärung den […]
Übt der Käufer bei einem Fernabsatzgeschäft sein Widerrufsrecht aus und versendet er die Ware an den Verkäufer zurück, so kann der Käufer lediglich die “erforderlichen” Kosten der Rücksendung von dem Verkäufer verlangen…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das AG Aachen mit Urteil vom 23.08.2006 (Az.: 10 C 206/06) entschieden hat. Die Kosten der nach § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebenen Rücksendung dürfen nach Treu und Glauben von Seiten des Käufers nicht durch Zusatzleistungen wie einer Expressendung zu Lasten des verantwortlichen Unternehmers erhöht werden. Nutzen Sie unsere rechtssicheren Schutzpakete für […]