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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Anbieterkennzeichnung auf der “mich”- Seite bei Ebay ist rechtmäßig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.05.07 (Az.: 5 W 116/07) entschieden, dass die Anbieterkennzeichnung auch auf der „mich“-Seite bei Ebay bereitgehalten werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGB genüge es, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links „Kontakt“ und „Impressum“ erreichbar (BGH – Urteil vom 20.07.06 – Az.: I ZR 228/03 ) sei. Die […]
Streitwert für Einstweiliges Verfügungsverfahren aufgrund von Werbeanrufen liegt bei 3.000,- EUR, sofern diese spät abends erfolgen.
/in Abmahnungen, Allgemein/von RA Jens ReininghausDas LG Heidelberg hat mit Beschluss vom 04.04.2007 (Az. 5 T 13/07) entschieden, dass die Belästigung, die von Telefonanrufen ausgeht deutlich höher ist, als der Empfang einer ungewünschten E-Mail. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Werbeanruf spät abends erfolge. Insofern seien die Streitwerte bei Werbeanrufen höher anzusiedeln als bei Werbe-E-Mails. Für ein einstweiliges Verfügungsverfahren seien […]
Die Passage der Musterwiderrufsbelehrung: “Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” ist – zumindest bei der vorvertraglichen Belehrung auf einer Internetseite – wettbewerbswidrig und abmahnfähig.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Hamm hat mit Beschluss vom 15.03.07 (4 W 1/07) entschieden, dass angesichts der entscheidenden Bedeutung der Widerrufsfrist für den Verbraucher die Information über die Widerufsfrist präzise angegeben werden müsse. Dazu gehöre vor allem, dass jeder Eindruck vermieden werde, dass bereits die vorvertragliche Information irgendwelche Fristen in Lauf setzen könne. Gerade dies tue die […]
Die nahezu identische Übernahme des Designs- und/oder Layouts einer fremden Webseite kann auch dann rechtswidrig sein, wenn die einzelnen Elemente der übernommenen Seite nicht urheberrechtlich geschützt sind…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas LG Köln hat mit Urteil vom 20.06.07 (Az.: 28 O 798/04) entschieden, dass Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz – unabhängig von einem etwaigen Urheberrecht – dann gegeben sind, wenn der Grad der Übernahme der fremden Leistung besonders hoch ist und dadurch die Bekanntheit und/oder Verbeitung eines Angebotes ausgenutzt werden soll, um auf die eigenen Produkte […]
Streitwert für ein Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt bei 900,- EUR…
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.07 (Az: I-20 W 15/07) entschieden, dass eine Streitwertangabe, die der Antragsteller in der Antragschrift gemacht hat (im vorligenden Fall 15.000 EUR!) nicht unbesehen vom Gericht übernommen werden dürfe. Auch der vom Landgericht in seiner Teilabhilfeentscheidung auf 5000,- EUR herabgesetzte Streitwert erschien dem OLG Düsseldorf im vorliegenden Fall […]
Die Übernahme von Nachrichten tatsächlichen Inhalts, die den Rahmen des Üblichen in dem jeweiligen Bereich nicht sprengt und nicht Ausdruck einer eigenschöpferischen, eigentümliche Gedankengestaltung ist, ist zulässig.
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 25.04.07 (Az.: 12 O 194/06) hat das LG Düsseldorf entschieden, dass solche Nachrichtentexte keine persönlich-geistigen Schöpfungen seien und ihnen somit kein Urheberrechtsschutz zukomme. Selbst wenn die Nachrichtentexte urheberrechtlichen Schutz genießen würden, erlaube § 49 Absatz 2 UrhG unbeschränkt zu verfielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Wichtiger Hinweis: Dieses Urteil ist nicht als […]
Das Fehlen einer Angabe zur Gefahrtragung bei Rücksendung einer Sache nach Ausübung des Widerrufsrechts ist in einer Widerrufsbelehrung, die vor dem Vertragsschluss auf einer Internetseite erfolgt, nicht abmahnfähig, da sie den Wettbewerb nur unerheblich beeinträchtigt…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 02.08.2007 (Az.: 96 O 138/07) hat das LG Berlin entschieden, dass einer solche unterlassene Aufklärung zwar einen Wettbewerbsverstoß darstelle, dieser aber als Bagatelle im Sinne von anzusehen und damit nicht abmahnfähig sei. Zudem machten die Richter deutlich, dass die Musterwiderrufsbelehrung nicht für die Erfüllung der vorvertraglichen Informationspflichten auf einer Internetseite geeignet ist: […]