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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Für die Veröffentlichung eines Bildnisses einer Kundin im Internet ist eine Einwilligung erforderlich, welche der Verwender nachzuweisen hat…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Datenschutzrecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 13.09.2018 einem Betreiber eines Friseursalons untersagt, ein Bildnis einer Kundin in einem Werbevideo auf der Facebook-Fanpage des Salons zu veröffentlichen. Eine wirksame Einwilligung zur Veröffentlichung des Bildnisses konnte der Verfügungsbeklagte im vorliegenden Fall nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen. Die Veröffentlichung des Bildnisses auf der Facebook-Fanpage stelle […]
Eine Werbeanzeige mit dem Bild einer Person des öffentlichen Lebens kann auch ohne Einwilligung des Abgebildeten zulässig sein…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 21.08.2018 eine Klage des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen ein bekanntes Mietwagensunternehmen auf Unterlassung der werblichen Nutzung seines Bildes in Werbeanzeigen sowie auf Lizenzschadensersatz in der Berufungsinstanz abgewiesen. Das Gericht nahm eine umfassende Abwägung der beteiligten Interessen vor und stellte eine zulässige Nutzung des Abbildes des […]
Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind für Wettbewerber nicht abmahnfähig…
/in Abmahnungen, Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18, entschieden, dass Verstöße gegen die Regelungen der DSGVO von Mitbewerbern nicht abgemahnt werden können. Weitere Informationen über Abmahnungen, Risiken und Reaktionsmöglichkeiten… weiter…Unterstützung bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Pflichten… weiter…
Abbilder von Prominenten auf Sammelkarten können auch ohne Zustimmung zulässig sein…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 08.08.2018 rechtskräftig entschieden, dass Abbilder von prominenten Persönlichkeiten auf Sammelkarten auch ohne Zustimmung des Abgebildeten zulässig sein können und die Sammelkarten vermarktet werden können. Im vorliegenden Fall wurde ein ehemaliger Torwart der deutschen Fußball-Nationalmannschaft auf einer Sammelkarte abgebildet. Dieser verklagte daraufhin den die Sammelkarten vertreibenden Sportverlag. […]
Ansprüche bei ungenehmigter Weiterleitung von Nacktbildern über WhatsApp…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Frau für die Weiterleitung von Nacktbildern über WhatsApp an eine Dritte Person einen Schadensersatzbetrag in Höhe von 500,00 EUR zugesprochen. Das Gericht stellte klar, dass eine Weiterleitung von Nacktfotos ohne Einwilligung des Abgebildeten die Intimsphäre des Abgebildeten und dessen Recht am eigenen Bild verletzt. Eine Entschädigung in Höhe von 500,- […]
Die Bewerbung von Bier mit dem Begriff „bekömmlich“ ist unzulässig…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.05.2018 die Werbung einer Brauerei mit „Wohl bekomms!“ verboten. Bei dieser Werbung handele es sich um eine sogenannte „gesundheitsbezogene Angabe“, welche nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent auch in der Werbung für diese Getränke verboten ist. Eine […]
Der Werbeblocker AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht wettbewersbwidrig ist. Es liege mangels einer sog. „Verdrängungsabsicht“ keine gezielte Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 4 UWG vor. Die Beklagte verfolge in erster Linie die Beförderung ihres eigenen Wettbewerbs. Die Beklagte wirke mit dem Angebot des Programms auch […]