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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen können u.U. von Presse- und Medienunternehmen veröffentlicht werden…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden, dass auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen von Presse- und Medienunternehmen u.U. veröffentlicht werden dürfen. Im vorliegenden Fall wurden Filmaufnahmen durch einen Tierschützer in einem Bio-Betrieb angefertigt, welche die dortigen Zustände zwar zutreffend wiedergaben, jedoch heimlich und ohne Zustimmung des Betreibers hergestellt worden waren. Die Filmaufnahmen zeigten u.a. die verpackten […]
Bei Verwendung einer .de Domain ist deutsches Markenrecht anwendbar…
/in Allgemein, Domainrecht, Markenrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Köln hat mit Urteil vom 03.04.2018, Az.: 31 O 179/17, entschieden, dass die Verwendung einer .de Domain ausreicht, um die Anwendbarkeit des deutschen Markenrechts zu begründen. Dies gilt auch dann, wenn der Internetauftritt selber in englischer Sprache gehalten ist. Unterstützung bei Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen und Markenanmeldungen… weiter…Rufen Sie uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung […]
Unbekannte Folgen von Verstößen gegen Datenschutzrecht…
/in Allgemein, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Rainer RobbelBei Datenschutzverstößen drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch Schadenersatzansprüche Betroffener und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen…
Bundesgerichtshof gibt der Klage einer Ärztin gegen das Bewertungsportal Jameda auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten statt…
/in Allgemein, Datenschutzrecht, Internetplattformen, IT-Recht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden, dass ein Ärztebewertungsportal unter bestimmten Umständen personenbezogene Daten von Ärzten löschen muss. Rechtsgrundlage dieses Löschungsanspruches sei § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wonach personenbezogene Daten zu löschen sind, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Eine solche unzulässige Speicherung hat der BGH in der hier […]
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor Anzeige des Suchergebnisses zu vergewissern, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Datenschutzrecht, Internetplattformen, IT-Recht/von RA Jens ReininghausDer BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, vor Anzeige der Suchergebnisse eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt wurden. Die Pressemitteilung des BGH vom 27.02.2018: Professionelle Unterstützung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, der Presse oder sonstigen Medien… weiter…Rufen Sie uns für eine kostenfreie Ersteinschätzung an oder schildern […]
Verletzt Amazons plattforminterne Suchmaschine fremde Marken oder Unternehmenskennzeichen?
/in Allgemein, Markenrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hatte kürzlich über 2 kennzeichenrechtliche Verfahren gegen Amazons eigene Suchmaschine zu entscheiden. Im ersten Fall (Az. I ZR 138/16) vertreibt die Inhaberin der exclusiven Markenlizenz „Ortlieb“ wasserdichte Taschen und Transportbehälter über ein selektives Vertriebssystem. Die Produkte der Klägerin wurden nicht über Amazon vertrieben. Die Klägerin beanstandet in ihrer Klage, dass bei der Eingabe […]
Fotos des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 6. Februar 2018, Az. VI ZR 76/17, eine Klage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff wegen der Veröffentlichung von Bildern, welche ihn beim Supermarkteinkauf zeigen, abgewiesen. Aufgrund der herausgehobenen politischen Bedeutung des Klägers als Inhaber des höchsten Staatsamtes, endete das berechtigte öffentliche Interesse an seiner Person nicht mit seinem Rücktritt vom […]