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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
YouTube und Google müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung dem Rechteinhaber die E-Mailadresse des Verletzers benennen…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 05.09.2017 YouTube und Google dazu verpflichtet, einem Inhaber von Urheberrechten im Fall einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adresse des die Rechte verletzenden Nutzers bekannt zugeben. Über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse des Nutzers müsse YouTube bzw. Google dagegen keine Auskunft erteilen. Der Auskunftsanspruch folgt nach der Ansicht des OLG […]
Der Link zur OS-Plattform muss auch auf ebay klickbar gestaltet werden…
/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausIn einem Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 hat das OLG Hamm nochmals klargestellt, dass ein Unternehmer auch bei ebay einen klickbaren Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – einrichten muss. Ein textlicher Hinweis auf die OS-Platform reiche nicht aus, da die ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen […]
Oberlandesgericht München weist Klagen gegen Werbe-Blocker in vollem Umfang ab…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht München hat in 3 Urteilen vom 17.08.2017 entschieden, dass eine Werbe-Blocker-Software für die Unterdrückung von Werbung auf Webseiten (sog. „Ad-Blocker“) zulässig ist. Jedenfalls sei die hier streitgegenständliche Open Source-Software wettbewerbsrechtlich, kartellrechtlich und urheberrechtlich nicht zu beanstanden. Aufgrund einer abweichenden Entscheidung des OLG Köln zu den wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen hat das OLG München insoweit die Revision […]
Bewertungssiegel „Ausgezeichnet.org“ ist irreführend und abmahngefährdet…
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Köln hat mit Urteil vom 01.08.2017 (Az.: 33 O 159/16) in einem Wettbewerbsprozess einem Betreiber eines Online-Shops verboten, dass Bewertungssiegel „Ausgezeichnet.org“ auf seiner Webseite zu nutzen. Dieses Bewertungssiegel sei irreführend. Bei relevanten Teilen des Verkehrs werde der Eindruck erweckt, dass sämtliche Kundenbewertungen (hier 31.089 Bewertungen) sich auf den Online-Shop des Beklagten beziehen, obwohl für diese […]
Landgericht Köln erlässt Unterlassungsverfügung wegen der rechtswidrigen Nutzung eines Videos unserer Mandantin…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Kanzlei-News, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausUnsere Mandantin hatte ein aufwändiges Werbevideo produziert und dieses auf DVD vertrieben. Der Gegner hatte diese Video unserer Mandantin dann ohne entsprechende Lizenz geschnitten und in Teilen sowie in voller Länge im Internet auf seinem gewerblichen YouTube-Kanal veröffentlicht und in seine gewerbliche Webseite eingebunden (sog. „Embedded content“)…
Die Auskunft eines Resellers über Name und Adresse eines Anschlussinhabers ist verwertbar…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer BGH hat in einem Filesharing-Verfahren mit Urteil vom 11.07.2017 entschieden, dass die Auskunft eines Resellers über den Namen und die Adresse eines Anschlussinhabers auch dann verwertbar ist, wenn im Gestattungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG lediglich der Netzbetreiber, nicht aber der Reseller, beteiligt war. Für die Auskunft des Netzbetreibers habe eine richterliche Gestattung […]
Oberlandesgericht Köln bestätigt die Verurteilung eines Fotojournalisten wegen der Verbreitung von identifizierbaren Bildern eines Ebola-Patienten gegen dessen ausdrücklichen Willen…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.06.2017 die strafrechtliche Verurteilung eines Fotografen wegen einer unbefugten Verbreitung eines Bildnisses eines Ebola-Patienten bestätigt. Der Fotojournalist hatte sich nach Ansicht der Richter strafbar gemacht, weil er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen ausdrücklichen Willen angefertigt und an eine Redaktion weitergegeben hatte, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken. Der 1. […]