Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18 entschieden, dass ein Händler auf Amazon für eine Änderung eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden, haften kann…
Mit Urteil vom 02. April 2020 (Az.: C-567/18) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzender Ware durch Amazon keine eigene Markenrechtsverletzung darstellt…
Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich über 2 kennzeichenrechtliche Verfahren gegen Amazons eigene Suchmaschine zu entscheiden. Im ersten Fall (Az. I ZR 138/16) vertreibt die Inhaberin der exclusiven Markenlizenz „Ortlieb“ wasserdichte Taschen und Transportbehälter über ein selektives Vertriebssystem. Die Produkte der Klägerin wurden nicht über Amazon vertrieben. Die Klägerin beanstandet in ihrer Klage, dass bei der Eingabe […]
Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels Emails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird, die zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 09.07.2015 in einer einstweiligen Verfügungssache entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Das […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist. Der Kläger ist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. Die Beklagte verkauft über ihre Website www.amazon.de in Deutschland […]