Tag: Fernabsatz – Arzneimittel

Die Art der Produktpräsentation kann zur Einordnung als (zulassungspflichtiges) Arzneimittel führen…

Erweckt die Präsentation eines Produkts den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel vor. Kann der Hersteller keinen (vollständigen) behördlichen Bescheid vorlegen, der das Produkt als Medizinprodukt einstuft, ist der Verkauf als ein solches zu unterlassen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.05.2020 (Az.:

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Auch geringfügige Werbegaben durch Apotheker sind bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unzulässig…

Der Bundesgerichtshof hat die Werbegabe sowohl eines „Brötchen-Gutscheins“ als auch eines „Ein-Euro-Gutscheins“ beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels als abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß eingestuft, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften der §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG, § 78 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3

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Arzneimittelrecht: Zu Heilzwecken importierte TCM-Granulate sind als (Präsentations-) Arzneimittel erlaubnispflichtig…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute [am 3.3.11] über die rechtliche Einordnung von Granulaten der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) entschieden. Die Klägerin importiert diese Produkte nach Deutschland zum Verkauf an Apotheken. Es handelt sich um industriell aufbereitete standardisierte Extrakte aus Kräutern und Gewürzen, die zur Herstellung von Rezepturen bestimmt sind. Die beklagte Behörde hat angenommen,

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BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken…

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in sechs am 15. April 2010 verhandelten Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ging, die Entscheidungen verkündet.

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BVerwG zur Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Klageverfahren selbständiger Apotheker aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Abgabe von Arzneimitteln mittels sog. Apothekenterminals im Wesentlichen für unzulässig erklärt. Mit diesen außen an den Apotheken angebrachten Geräten werden Apothekenwaren einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente durch einen Automaten abgegeben, wobei die Kunden über Videotelefon in Kontakt zu einem

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