Mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden, dass Verstöße wegen einer fehlenden bzw. fehlerhaften Datenschutzerklärung auf Internetseiten zugleich einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen und damit abgemahnt werden können. Die Entscheidung des Gerichts: Das Gericht sieht in der Vorschrift des § 13 TMG, wonach ein (Internet-)Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. […]
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucher-verbände. Die Beklagte organisiert und betreibt das Kundenbindungs- und Rabattsystem „HappyDigits“. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln in Anspruch, die diese in ihren Anmeldeformularen verwendet. Im Revisionsverfahren hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs noch über die […]