Tag: Domainrecht – FAQs

Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu” für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist kein „Lizenznehmer früherer Rechte”…

Denn zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen „.eu“ während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen.

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BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen…

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain „.de“ vergibt. Der Kläger hat festgestellt, dass unter dieser Top-Level-Domain zugunsten mehrerer Unternehmen mit Sitz in Panama sechs Domainnamen registriert wurden, die aus dem Wort „regierung“ und dem Namen

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OLG Hamm: Die Nutzung einer Domain – in der ein Gattungsbegriff mit einem Ortsnamen verknüpft wird – ist zulässig.

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.06.2008 (Az.: 4 U 63/08) entschieden, dass in der Nutzung der Domain „www.rechtsanwaltskanzlei-(Ortsname).de“ keine Spitzenstellungswerbung zu sehen ist und daher auch keine unlautere Wettbewerbshandlung im Sinne von § 3 UWG vorliegt.

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OLG Frankfurt a.M.: DENIC ist verpflichtet, den Second-Level-Domain-Namen "vw" unter der Top-Level-Domain ".de" zugunsten von VW zu registrieren, solange nicht eine Top-Level-Domain mit der Buchstabenfolge "vw" eingeführt wird.

Europas größter Automobilhersteller VW verlangte von der DENIC die Registrierung des Domain-Namens „vw.de“. DENIC lehnte dies u. a. im Hinblick auf die Betriebssicherheit im Internet ab. Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte die Klage von VW mit Urteil vom 07.04.2004 abgewiesen.

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ICANN macht Weg für neue Domains frei

Beim Namen für die eigene Webseite haben Unternehmen und Bürger in Zukunft mehr Möglichkeiten: Die zuständige Internet-Verwaltung ICANN hat auf ihrer Sitzung in Paris am Donnerstag grundsätzlich grünes Licht für neue Homepage-Endungen („Top Level Domains“) gegeben. Bald sind nicht nur Länderkennungen wie .de und andere bekannte Kürzel wie .com, .net und .org möglich. Auch Städte

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