Tag: DSGVO

Unitarum Holding GmbH, vertreten durch Rechtsanwältin Julia Guter aus Memmingen – Schmerzensgeld wegen der Nutzung von Google Analytics…

Es mehren sich in unserer Kanzlei (ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Zweigstelle Köln) Fälle, in denen eine Unitarum GmbH, vertreten durch eine Rechtsanwältin Julia Guter Schmerzensgeld fordert. Da wir befürchten müssen, dass diese Fälle auch anderswo und bundesweit sehr zahlreich existieren, beantworten wir nachfolgend die wichtigsten Fragen in diesem Zusammenhang.

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Risiken bei der Nutzung des Facebook-Pixels…

Das von der Firma Facebook zur Verfügung gestellte Marketing-Tool „Facebook-Pixel“ ist insbesondere in Unternehmen ein beliebtes Marketing-Tool zur Analyse von Werbekonzepten auf Facebook und zur Auslieferung von personalisierter Werbung an Facebook-Nutzer. Unserer Einschätzung nach ist der Einsatz des Facebook-Pixels (und gegebenenfalls auch anderen Tracking-Tools von Drittanbietern) derzeit aus folgenden Gründen nicht ohne rechtliche Risiken möglich:

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Datenschutzverstöße nach der DSGVO können durch Mitbewerber nicht abgemahnt werden…

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18, entschieden, dass einem Wettbewerber kein Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten aufgrund eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO zusteht und damit Datenschutzverstöße von Wettbewerbern weder abgemahnt noch eingeklagt werden können.

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Datenschutzverstöße nach der DSGVO sind unter Umständen für Wettbewerber abmahnfähig…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, entschieden, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält und Wettbewerber daher unter Umständen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche  gegen Datenschutzverstößen von Konkurrenten mittels Abmahnung und Klage geltend machen können.

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  • E-Mail: it-recht@etl.de

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