Grundstückseigentümer bzw. -bewohner haben im Regelfall keinen Anspruch auf Verpixelung ihres Grundstücks im Kartendienst Google Earth. Das hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 11.06.2020 (Az.: 10 O 84/20) entschieden.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2018 entschieden, dass auch rechtswidrig hergestellte Filmaufnahmen von Presse- und Medienunternehmen u.U. veröffentlicht werden dürfen. Im vorliegenden Fall wurden Filmaufnahmen durch einen Tierschützer in einem Bio-Betrieb angefertigt, welche die dortigen Zustände zwar zutreffend wiedergaben, jedoch heimlich und ohne Zustimmung des Betreibers hergestellt worden waren. Die Filmaufnahmen zeigten u.a. die verpackten […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2017 (Az. I ZR 247/15) entschieden, dass die Panoramafreiheit in § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG auch für Werke gilt die zwar nicht ortsfest sind, sich jedoch bestimmungsgemäß im öffentlichen Raum befinden. Erfasst von der Panoramafreiheit werden damit etwa Werke auf Fahrzeugen. Das Fotografieren und Filmen im öffentlichen Raum […]
Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, Christo stehe ein entsprechender urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zu. Ein Recht der Fotoagentur zur Berichterstattung über die Kunstaktionen ergebe […]
Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von ihr verwalteten Gebäude und Gartenanlagen zu gewerblichen Zwecken untersagen darf, wenn sie Eigentümerin ist und die Aufnahmen von ihren Grundstücken aus hergestellt worden sind. […]
Der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, verfasste nach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er seine Familiengeschichte, seine persönliche Geschichte und die Geschichte des Aufbaus der Gerichtsbarkeit nach der Wende und ihrer „Aufbauhelfer“ aus dem Westen dar. Im Jahre 2009 erschien das vorerst letzte Buch der Reihe unter dem Titel […]