Kieferorthopäden dürfen für die Behandlung mit einem Zahnschienen-System nicht mit „perfekten Zähnen“ werben. Eine solche Werbeaussage ist ein unzulässiges Erfolgsversprechen im Sinne des Heilmittelgesetzes (HWG). Dies entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.02.2020 (Az.: 6 U 219/19) im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes.
Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 20. Februar 2020 (Az.: I ZR 193/18) entschieden, dass sich ein Verkäufer irreführende Kundenbewertungen auf Amazon grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss. Eine unzulässige Werbung mit Äußerungen Dritter (hier nach § 11 Abs. 1 Nr. 11 HWG) liege nicht vor. Auch bestehe in der Regel keine Pflicht, diese Kundenbewertungen zu
Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Düsseldorf einer Wettbewerberin unserer Mandantin in einem gerichtlichen Eilverfahren die Werbung mit einem Tätigkeitsschwerpunkt für die Ausübung von Heilkunde nach § 1 Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes verboten.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heilmittelwerberecht verstoßen kann.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute [am 3.3.11] über die rechtliche Einordnung von Granulaten der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) entschieden. Die Klägerin importiert diese Produkte nach Deutschland zum Verkauf an Apotheken. Es handelt sich um industriell aufbereitete standardisierte Extrakte aus Kräutern und Gewürzen, die zur Herstellung von Rezepturen bestimmt sind. Die beklagte Behörde hat angenommen,
